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1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte

Trierischer Volksfreund.

16/12/ · Was ich schon immer Gesagt habe der ganze Drecksladen ist ein InnSich Geschäft hier sind einige nicht nur Gierig sondern auch Kriminell Quelle. Ein Appell: Keine Wahl der rechtsradikalen AfD Es gehört zur Demokratie, über die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen besonders im Bereich der.

§ 26. Rechts- und Verfassungsgeschichte bis 911.

Das Recht zum Krieg ius belli und das Recht im Krieg jus in bello. Zunächst einmal geht es hier um das Recht im Krieg. FUr den Fall der Nichteinhaltung solcher Bestimmungen durch am Krieg Beteiligte gilt nicht Strafrecht, sondern ein besonderes Kriegsrecht und kriegsrechtliches Verfahren. Das Recht im Krieg ist getragen vom Gedanken der Respektierung des Kriegsgegners als politischem Feind und unterscheidet sich insofern völlig vom diskriminierenden Charakter des Strafrechts.

In dieser Unterscheidung liegt auch seine wesentliche Bedeutung fur die Rechtsstellung der Parteien eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts begrundet. Eng verbunden ist das Recht im Krieg insoweit auch mit dem völkerrechtlichen Schutz von Menschenrechten, auf den ich im Zusammenhang mit sog.

FUr die Geltung des Rechts im Krieg ist sehr wesentlich: Die Geltung hängt nicht davon ab, ob der eine oder andere Kriegsgegner irgendein formaljuristisches Recht zum Krieg hat. Die Grundfrage fur die Geltung des Rechts im Krieg ist naturlieh erst einmal, was ein Kriegszustand ist.

Clausewitz, Vom Kriege, in: Politische Schriften und Briefe, Hrsg. Der heute geltende materielle Kriegsbegriff bezeichnet Krieg als "bewaffneten, politisch motivierten Kampf zwischen Menschengruppen" vgl. Der politische Charakter des Konflikts unterscheidet den Krieg grundlegend von anderen bewaffneten Auseinandersetzungen etwa mit Gangsterbanden. In diesem Sinn sagt Lombardi: Schmitt charakterisiert seinen Inhalt in "Theorie des Partisanen" wie folgt: Angesichts einer solchen klassischen Regularität Jahrhunderts ; es handelt sich aber grundsätzlich nicht um Kriege, die auf antagonistischen gesellschaftlichen WidersprUchen beruhten.

Das Arrangement zwischen Bourgeoisie und Feudaladel war möglich und fand ja z. Mit den Begriffen Carl Schmitts war die Feindschaft relativ und nicht absolut. Auf dieser Basis konnte ziemlich leicht ein Ubereinstimmendes Interesse der verschiedenen Staaten an der Einhaltung gewisser "Spielregeln" des Krieges hergestellt werden. Mit der Genfer Konvention von nach der GrUndung des Internationalen Roten Kreuzes -, der BrUsseler Erklärung von 15 europäischen Staaten von und den beiden Haager Landkriegskonventionen von und wurden die Grundlagen eines völkerrechtsvertraglichen Systems des humanitären Kriegsrechts geschaffen.

Bereits die zum IV. Auch die beim Herannahen des Feindes sich erhebende Bevölkerung- sog. Nicht erforderlich ist die staatliche Autorisation der Milizen und Freikorps. Diese Regelungen waren v: Sie bezogen sich auf die fur das Für bewaffnete Konflikte im Innern galt angesichts der Theorie der unbegrenzten Souveränität der Staaten im Dann fand allerdings Kriegsrecht auch,in seinem vollen Umfang, nicht nur beschränkt auf Mindestregeln, Anwendung vgl.

Diese Art von formellem Kriegsbegriff für den inneren Krieg entsprach dem ebenfalls formellen. Die Gefahr geht von den Menschen aus, Berlin S. Die Parallelen zur Behandlung von Kriegsgegnern treten deutlich hervor, z. Sie hatte den Charakter einer Kriegsgefangenschaft, wurde dementsprechend auf Festungen lwllzogen und war mit besonderer Freizügigkeit für den Gefangenen verbunden im einzelnen verweise ich auf die fahrens Ausführungen gestellten inaussetzungsantrags.

Jahrhunderts entfernt sich die Kriegsrealität immer weiter von den Regularitätsvorstellungen des "klassischen" Kriegsvölkerrechts. Dieser Tatbestand wird von praktisch allen Völkerrechtlern übereinstimmend beschrieben und ein Hinterherhinken des heutigen Kriegsrechts konstatiert vg!.

Internationales Recht und Diplomatie, Köln , S. Typische Charakterisierungen der Entwicklung aus der völkerrechtlichen Literatur sind folgende: Trennung von Kombattanten und Verantwortlich für diese Totalisierung war einmal die rasche Entfaltung der Waffentechnik, die nun auch eine Luftkriegführung und damit eine Verlagerung der Fronten ins feindliche Hinterland ermöglichte.

Verantwortlich für diese Totalisierung waren aber vor allem auch die ideologischen die hinter dem Einsatz der neuen Waffen Impulse, standen" S. Der Konflikt werde dabei "durch Vermittlung einer immer perfekter agierenden Propagandamaschinerie zur Sache nicht der einander gegenüberstehenden Heere.

Lombardi, Bürgerkrieg und Völkerrecht, Berlin Längst hinfltllig geworden sind formelle Kriegserklärungen und FriedensschlUsse, sowie Anerkennungen von Bürgerkriegsparteien, wie sie bis zum I.

Seit wurden alle internationalen bewaffneten Konflikte- und das sind mehrere hundert - ohne Kriegserklärung begonnen. Jahrhundert hat es keinen Fall der' Anerkennung einer Bürgerkriegspartei mehr gegeben so Lombardi, a. Guerillakrieg als Kampfform spätestens seit dem 2. In der überwiegenden Mehrzahl aller bewaffneten Konflikte dieses Zeitraums kam dem Guerillakampf eine überragende Bedeutung zu" a.

Kurz gesagt lassen sich die Veränderungen wie folgt be- -schreiben: Auflösung der Unterscheidung von innerstaatlichen und internationalen Kriegen auf dem Hintergrund von Weltwirtschaft und Einschränkung einzelstaatlicher Souveränität. Auflösung der Unterscheidung zwischen Kombattanten als Kriegsbeteiligten und Zivilbevölkerung 'o: Diese Vorgänge sind in der völkerrechtlichen nur oberflächlich beschrieben.

Ihre Ursachen Literatur sind nicht analysiert. Ich kann im Zusammenhang mit dieser völkerrechtlichen Untersuchung auch eine solche Analyse nicht leisten. Auf dieser Grundlage bekommen die Kriege einen antagonistischen Charakter und steigern sich - wieder nach zur absoluten Feindschaft.

Das ist heute sicher nicht der Fall. Weltkrieg beträchtliche Fortschritte in der Erfassung des tatsächlichen Kriegsgeschehens durch das Recht im Krieg gemacht worden. Helmut Frick, Ein neues Kapitel im humanitären Kriegsvölkerrecht? Wie die Geschichte des 2. Weltkriegs und der zahlreichen Kriege der imperialistischen Staaten danach zeigt, sind es diese Staaten, die vor keiner Grausamkeit in der KriegsfUhrung zuruckschrecken, wenn es ihnen um den Erhalt ihres Systems geht.

Demgegenllber haben sich die Partisanen- und Guerillabewegungen in allen Ländern fur die humanitäre Behandlung und den gegenseitigen Austausch der Kriegsgefangenen eingesetzt und fur den Schutz der Zivilbevölkerung. Ein bekanntes Beispiel sind die Instruktionen fur die chinesische Volksbefreiungsarmee, die seit Beginn des Partisanen den kampfes vgl. Obwohl sich das heutige Kriegsvölkerrecht in seiner Grundstruktur nach wie vor auf das klassische europäische Kriegsvölkerrecht stutzt, haben sich also seine Funktion und seine Träger grundlegend geändert.

Es ist jetzt keine Spielregel zwischen feindlichen Konkurrenten mehr, sondern Kanalisierung eines antagonistischen Konflikts. Und gerade die Staaten, die es ehemals geschaffen haben, versuchen unter diesen Umständen seine Weiterentwicklung zu behindern und seinen Bestand zu unterlaufen. Mayer- Tasch, Guerillakrieg und Völkerrecht, sagt dazu: Gerade im Hinblick auf die gegenwärtige weltpolitische Konstellation ist der Guerillakämpfer allenthalben zum 'partisan' oder Parteigänger par excellence geworden" Mayer-Tasch, a.

Auch Carl Schmitt verweist in seiner Theorie des Partisanen auf das den Partisanen kennzeichnende politische Engagement. Das Wort kommt nämlich von Partei und verweist auf die Bindung an eine irgendwie kämpfende, Krieg fuhrende oder politisch tätige Partei oder Gruppe. Derartige Bindungen an eine Partei werden in revolutionären Zeiten besonders stark Die praktische Entwicklung, die der Guerillakrieg seit den 20er Jahren bis heute genommen hat, die von Lenin lind dann v.

Schmitt, Theorie des Partisanen, a. Gerade auf dieser Grundlage sind die Partisanenkämpfe in den verschiedenen europäischen Ländern im 2. Weltkrieg- und nicht etwa die erst ganz am Ende des 2. In der Sowjetunion wurde z. Dagegen haben auch die von den Hitler-Truppen geubten Terroraktionen gegen die Partisanenbewegungen, ihre Diskriminierung als gemeine Verbrecher oder Tötung ohne jedes Verfahren nichts ausrichten können vg!.

Weltkrieg wie folgt zusammen: Die Partisanen und Widerstandskämpfer des 2. Die nach dem 2. Weltkrieg eingetretene Entwicklung und damit zugleich das Staaten kennzeichnen Dilemma fur die imperialistischen Lombardi und Carl Schmitt so: Schmitt, Der Begriff des Politischen, Vorwort von , a. Von den vier Genfer Abkommen vom enthält das 11I.

Allerdings werden die formellen Anforderungen der Haager Landkriegsordnung s. Eine gänzlich neue Regelung beinhaltet der Art. Erst- mals werden durch ihn "völkerrechtlich verbindliche Mindestregeln fur einen bewaffneten Konflikt, der keinen internationalen Charakter hat und auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht" getroffen.

Eine Anerkennung der am bewaffneten Konflikt beteiligten Gegenpartei durch den betreffenden Staat ist jetzt nicht mehr erforderlich. Dazu später noch Einzelheiten. Abkommens enthalten dezidierte Regelungen zum Schutz der Kriegsgefangenen. Kriegsgerichtsverfahren sind überhaupt nur zulässig, wenn der Kriegsgefangene nachweislich nicht eine zulässige Kriegshandlung - z. Tötung eines Feindes, Legen eines Hinterhalts etc.

Bei einem solchen Verfahren wird es zwangsläufig immer darum gehen, das Verhalten des betreffenden Gefangenen im Krieg ins Verhältnis zum Verhalten seines Feindes zu setzen. Weltkrieg, die sich v. Abkommens eine weite Auslegung nach der Maxime "in dubio pro Guerillero" vgl. Rechtslücken im Kriegsrecht waren und sind im übrigen nach der Martenschen Klausel im Geist der Menschlichkeit auszufüllen vgl. Völkerrechtliche Verträge, Beck-Texte im dtv, Hrsg.

Berber, München , S. An der Unterscheidung wird also trotz der erwähnten Abgrenzungsschwierigkeiten noch festgehalten. Zentraler Gegenstanc;l der Auseinandersetzung zwischen einerseits den Staaten der "Dritten Welt" und den sozialistischen Staaten, andererseits den imperialistischen Staaten war die völkerrechtliche Behandlung der Guerillakriege.

Die Regierung des De Mitglied mokratischen an dervietnam Konferenz konnte teilnehmen als vgl. Frick, Ein neues Kapitel im humanitären Kriegsvölkerrecht, in: Stützen konnte sich diese Praxis und auch die dann durchgesetzte Linie bei der völkerrechtlichen Behandlung antikolonialer Guerillakriege auf die Resolutionen zur Unterstützung dieser Befreiungskämpfe in der UNO, beginnend mit der grundlegenden "Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker" vom A!

Folgende wesentliche Fortschritte in der Bezugnahme auf die tatsächliche werden: Zum anderen werden die Anforderungen an die Unterscheidung von der Zivilbevölkerung auf ein Minimum herabgesenkt und auch bei Nichteinhaltung dieser Erfordernisse ein dem Kriegsgefangenen entsprechender Status gewährt.

Da es jedoch in bewaffneten Konflikten Situationen gibt, in denen sich ein bewaffneter Kombattant wegen der Art der Feindseligkeit nicht von der Zivilbevölkerung unterscheiden kann, behält er den Kombattantenstatlls, sofern er in solchen Fällen a während jedes militärischen Einsatzes seine Waffen offen trägt und b während eines militärischen Aufmarsches vor Beginn eines Angriffs, an dem er teilnehmen soll, seine Waffen offen trägt, während er für den Gegner sichtbar ist.

Abkommen und dieses Protokoll gewährten entsprechen.. Die im Zusatzprotokollll getroffenen Regelungen für nicht internationale bewaffnete Konflikte stellen eine Ergänzung und Weiterentwicklung des im gemeinsamen Art. Die Abgrenzung zum Begriff der "internationalen bewaffneten Konflikte" wird in diesem Zusammenhang nur negativ vorgenommen, d.

Völkerrechtssubjekten ausgetragen werden noch Kämpfe gegen Kolonialherrschaft, fremde Besetzung oder rassistische Regimes sind. Dieses Problem war auf den Konferenzen zur Errichtung der Zusatzprotokolle schwer zu lösen.

Auf der Rechtsebene ist es ja schwierig, den Charakter der Kämpfe nicht nur formal zu beschreiben, sondern eine Unterscheidung nach ihrem sozialen Gehalt zu treffen.

Ausgehend vom sozialen Gehalt sind natürlich Aufstände und Guerillakämpfe innerhalb von Staaten der "Dritten Welt" und innerhalb von imperialistischen Staaten oft etwas gänzlich anderes. Eine weiterentwickelte rechtliche Lösung als die jetzige rudimentäre wird nur im Zusammenhang mit der faktischen Durchsetzungeiner revolutionären Entwicklung in den imperialistischen Staaten gefunden werden können.

Gegenwärtig stellt sich die völkerrechtliche betreffend nicht internationaler bewaffneter Situation Konflikte konkret wie folgt dar. Allgemein in der Völkerrechtslehre, auch z. Angesichts dieser die Souveränitltt des Staats einschränkenden Bindungen und weiterer Bindungen, denen z. Nicht internationaler Konflikt i. Stuberger, In der Strafsache gegen A. Baader, Frankfurt , S.

Wie aus der Definition ersichtlich, fallen nicht unter Art. Aus diesem Grund wird der Aufruhr - als die nach völkerrechtlicher Terminolcgie unterste Konfliktstufe zugespitzter innerstaatlicher. Als zeichnet, Aufruhr wird dernämlich jegliche eine militärische spontane Organisation Volkserhebung fehlt, be die durch die Spontaneität bedingt nur primitiv bewaffnet ist etwa mit Steinen, Molotow-Cocktails und einen langfristigen Kampf nicht fuhren kann vgl. Trotzdem soll nach verbreiteter Mind"lItschutz Auffassung d", auch Art.

In seinem in den Genfer Abkommen von bemts geregeltem Bestand humanitlrer Mindestschutz gilt Art. FUrden BUrgerkrieg wird in der völkerrechtlichen Literatur verlangt, das die Aufstlndischen eine 'straff geordnete Körperschaft darstellen, deren zivile und militlrische Organisation der Regierung Widerstand leisten könne.

Sicherlich erfassen diese Definitionen die Besonderheiten des fur den Partisanenkampf typischen Kleinkriegs nur unzulänglich - sie sind stark von Vorstellungen selbst unmittelbar militärisch agierender Mauen be der stimmt, Anfangsphase was trotz des seinerver. Umstlinden unter die Kategorie des Aufruhrs passen, sondemstets Auf.: Das Zusatzprotokollll von nimmt nun innerhalb des Aufstandsbegriffi noch eine Differenzierung vor und gewährt fer Abkommen auf dieser hinausgehenden Grundlage einenvölkerrechtlichen noch UberArt.

Es mus eine Verpflichtung fur den betreffenden Staat gesehen werden, seine Feinde im bewaffneten innerstaatlichen Konflikt nicht nur nach allgemeinen Grundsltzen der McnschenwUrcte,sondern des. Diese Auslegungsmaxime ergibt sich nicht nur aus dem Gesetzeszusammenhang.

Wir -des Kriegsvölkcrrechts zu einer immer weitergehenden Erfassung auch imerstaatlicher bewaffneter Konflikte, und dabei ganz besonders der GuerillakampUormen,durch.

Hätte man es nur beim allgemeinen Menschenrechtsschutz belassen wollen, hätte es keiner besonderen Normierung bedurft. Das beinhaltet substantiell die Anerkennung ihres politischen Status. Damit ist ansich schon Uberhaupt die Behandlung nach strafrechtlichen Normen infrage gestellt näheres dazu später und die Behandlung nach kriegsrechtsanalogen Kategorien angezeigt.

Völlig 'Jnzulässig ist aber umsomehr die Diskriminierung als "besonders gefährliche Gewaltverbrecher", "Terroristen" etc. Genfer Abkommens vergleichbar ist, also insbesondere weitestgehende Freizügigkeit, gemeinsame Internierung mit ihren Mitkämpfern unter Gewährleistung der ungehinderten Kommunikation untereinander.

Die Gegner des Staats dürfen keinem Sonderverfahren vor Sondergerichten etc. Aus diesem Grund soll hier kurz darauf eingegangen werden. Abdruck bei Berber, Völkerrecht, a. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von GewaLt.

Welt" und der sozialistischen Staaten eine beträchtliche Präzisierung des Aggressionsverbotes erreicht worden. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung; kraft dieses Rechts bestimmen sie frei ihre politische Gestalt und streben frei nach wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklung. Das ist keineswegs ausgeschlossen, denn die UN -Charta verbietet ja nicht nur die zwischenstaatliche Aggression, sondern generell jede "mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung.

Und als ein solches Ziel der Vereinten Nationen ist auch in Art. Im präventiven Charakter dieser Sorte Aufstandsbekämpfung, d. Aufruhr sind, komlllt ihre Aggressivität besonders deutlich zum Ausdruck. Seite 39 Dieser Umgang mit Völkerrechtlichen Bestimmungen ist eklatant rechtswidrig.

Er dokumentiert selbst nur wieder den Zustand der westdeutschen Staatsschutz-Justiz. Strafrecht, Haftrecht und Strafvollzugsrecht, treffen die Artikel 25, 59 Abs. Artikel 25 Grundgesetz lautet: Nach Artikel Abs.

Artikel 25 Grundgesetz erzeugt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Zu den im vorliegenden Fall relevanten völkerrechtlichen Bestimmungen ist folgendes zu sagen: Sie sind also unzweifelhaft Bundesrecht i.

Dezember abgedruckt in Berber, Völkerrecht, setz. Dabei wird etwa in den Bestimmungen über die Kriegsgefangenschaft im 11I. Genfer Abkommen und auch in Art. Insoweit umfassen sie die gleichen Schutzrechte, die im Fall der Erklärung der Menschenrechte als "autoritativrechts" Feststellung des anzusehen sind.

Darüber hinaus ist nach zutreffender Ansicht der grundlegende Menschenrechtsschutz, wie er im Recht im Krieg zum Ausdruck kommt, auch als inhaltliche Ausgestaltung der Menschenwürde i. I GG anzusehen; dies ergibt sich nämlich aus der Bezugnahme in Art.

I, Neuwied , Teil C, zu Art. Als Ausformung des Menschenwürdeanspruchs haben die Ansprüche Verfassungsrang. Die einfachen Gesetze müssen insoweit als verfassungswidrig angesehen werden. Selbst wenn man das nicht annimmt, handelt es sich jedenfalls um allgemeine Regeln des Völkerrechts i.

Zu diesem Ergebnis kollllllt llian selbst dann, wcnnlllan dic allgcmeinen ncgeln des Völkerrechts nicht, wie in der Literatur vertreten wird vgl. BVerfGE 37,,; im einzelnen vgl. Neben der Gewährung von Rechtsansprüchen aus Art. Wir halten es angesichts der Realität daher auch für absurd, bei diesem Senat hier einen Antrag nach Art. An das Aggressionsverbot der Charta der Vereinten Nationen vom I Grundgesetz ein ähnlich gestaltetes Verbot des Angriffskriegs bestimmt.

Die Auslegung des Gewaltverbots im oben unter 3. Teil B unserer Antragsbegründung. Mir geht es hier nur noch um die rechtliche Einordnung dieses Konzepts und seine völkerrechtliche Beurteilung. Das Antiterrorismus-Konzept ist nur bruchstückhaft in Gesetzen und internationalen Verträgen festgehalten. Als Hilfsinstrument litärische Datenverbundnetz.

Der französische Militärstratege Andre Beaufre, selbst Generalstäbler und Leiter der französischen Kriegsführung sowohl in Vietnam als auch in Algerien, bringt die Rolle der. Die moralische Schwächung des Gegners ist ein wesentliches Element des begrenzten Krieges, denn sie allein vermag die Entscheidung herbeizufuhren" Beaufre, a. Es handelt sich angeblich nur um international koordinierte "Strafverfolgung".

Diese Behandlung des Vorgangs hat folgende Vorteile: Faktisch wird sie jedoch immer mehr gesenkt. Das Strafrecht ist das geeignetste Mittel der psychologischen KriegsfUhrung: Es eignet sich bestens dazu, den politischen Feind moralisch zu disqualifizieren als "besonders gefährlichen Gewaltverbrecher" etc.

Dam it kann dann zugleich die Anwendung von Sonderverfahren, Folter etc. Die Kriminalisierung des politischen Feindes wird noch gesteigert durch seine Dämonisierung zum "Terroristen".

Zugleich soll ihm jede Möglichkeit der politischen Verteidigung genommen werden. Die Schranken fur die Auslieferung des politischen Gefangenen ausgerechnet an die Staatsmacht, gegen die er gekämpft hat, werden mit einem Schlag beseitigt. Jahrhunderts bestehenden liberalen europäischen Rechtstradition, die die Unterscheidung von politischem Delikt und Delikt des gemeinen Rechts anerkennt, definitiv verlassen ist.

Präzise die Vermischung von Politik und gemeinem Recht ist eine typische Manifestation totalitärer Systeme" Soulier, in: Le Monde Diplomatique, Nov. Das Konzept stellt nicht nur offensichtlich einen schweren Angriff auf die oben dargestellte Gesamttendenz in' der Entwicklung des Kriegsvölkerrechts dar, die auf eine ständige Ausweitung des Schutzbereichs des humanitären Kriegsvölkerrechts - also insbesondere sowohl hinsichtlich der Kampfformen Guerilla - als auch fur internationale und innerstaatliche Konflikte geht.

Nach der heute gebräuchlichen völkerrechtlichen Abgrenzung bezieht es sich auf Konflikte von unterschiedlichem Rechtscharakter mit infolgedessen unterschiedlichem Rechtsschutz. Das "Antiterrorismus"-Konzept betrifft damit I. Hierfür gelten die oben 2. Sie haben es - aus gutem Grund - vorgezogen, eine Strategie des Unterlaufens des geltenden Völkerrechts einzuschlagen und faktisch immer mehr Bereiche ihrer KriegsfUhrung dem Völkerrecht zu entziehen.

Es wird an der Mehrheit der Staaten in der UNO und der antiimperialistischen Bewegung liegen, das reibungslose Vorankommen ihrer völkerrechtswidrigen Pläne zu hindern. Es hat zu einem mittlerweile eingefahrenen und von allen Obergerichten bestätigten System von Sonderstrafrecht, Sondergerichtsbarkeit, Sonderhaftbedingungen etc. Dem Gesetzgeber ging es bei jener Novelle vor allem darum, dem sogenannten gewaltlosen Umsturz entgegenzuwirken, wie er damals von kommunistischer Seite angestrebt wurde.

Durch das Einschreiten der Straf justiz konnte die illegale KPD und ihre Tarnorganisationen im wesentlichen zerschlagen werden. In der ersten Hälfte unseres Jahrzehnts erwuchs der Strafrechtspflege eine neue Aufgabe unter anderen Bedingungen, nachdem Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Horst Mahler und andere versucht hatten, in der Bundesrepublik eine bewaffnete Untergrundarmee aufzubauen.

Mit der Strafverfolgung terroristischer Gewalttäter leisten Staatsanwaltschaften und Gerichte heute ihren Beitrag zur Gewährleistung des inneren Friedens und der inneren Sicherheit in unserem Staat. Zur Bewältigung des Terrorismus als einer neuen und besondere gefährlichen Form der Kriminalität durch die Justiz bedarf es eines ausreichenden gesetzlichen Instrumentariums" Rebmann, in: DRiZ, Dezember , S.

Sodann listet Rebmann die ganze FUlle von Gesetzesänderungen im strafrechtlichen Bereich auf, die heute die sog. Es ist also eindeutig: Hier geht es um die Bekämpfung des politischen Feindes mit allen Mitteln. Aber Rebmann sagt noch mehr. Notwendig ist daher die Deklarierung zu einer "besonders gefährlichen Form der Kriminalität". Schnurstracks wird, dam it dies öffentlichkeits wirksam gelingt, die Sorge um Menschenleben in den Vordergrund geschoben, die weder fur Rebmann noch fur Vogel das eigentliche Problem delsache sind.

Dementsprechend Rebmanns Auftreten in der Offentlichkeit. Es sind Kriminelle im klassischen Sinn. Wir behandeln sie dementsprechend; ein Mörder. Die TatvorwUrfe, etwa des mittäterschaftliehe begangenen Mordes, sind im wesentlichen nur konstruierbar in engem Verbund mit der Sonderbestimmung des a StGB und dem Sonderstrafrecht faktisch untergeordnet. Gerade die politische und staatsrechtliche Diskussion über die Konfrootatioo mit der RAF zeigt, dab auf Seiten der Staatsrnacht tatsächlich in dieser Situation kriegsmäbig vorgegangen und dies auch so erkannt wurde.

Die Konfrontation von wird in der gesamten umfangreichen staatsrechtlichen und staatstheoretischen Aufarbeitung zum Thema "Ernstfall" bzw. Studien zu ihrer Problematisierung, Hrsg. Wilhelm Hennis, Graf Kielmannsegg u. Armin Mahler, Bernd Peiser u. Der Krieg als eigentlicher Ernstfall sei dabei den" Hepp, "gewaltsamer a. Er belegt das v. Der Streit geht nur darum, wie man den Ernstfall am effektivsten, und das heibt mit dem Ziel der UnterdrUckung litischen WidersprUChe,bewältigen und Ausschaltung zugrunde kann.

Vielmehr musseman das ganze als Problem der Gewaltkriminalität behandeln. Auf die ideologische Funktion eines solchen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Konzept der psychologischen KriegsfUhrung haben wir schon hingewiesen. Die Staatsmacht ist sich aber auch - wie die damaligen Debatten im Bundestag etc.

Also das bringt Uberhaupt nichts ein" v. Wo sie fur die politischen Zwecke "nichts einbringen", werden sie weggedruckt. Dies Verhältnis zum Kriegsvölkerrecht entspricht der imperialistischen Logik vom totalen Krieg, für die die vollständige Entrechtung des politischen Feindes mit dem Ziel seiner physischen und moralischen Vernichtung wesentlich ist. GG in seiner Urfassung Verwirkung aller politischen Grundrechte bei Angriff auf die fdgo festgelegt ist, hat seinen weiteren Ausbau in der Notstandsverfassung und in den einfachen Notstandsgesetzen und dann im ganzen qenannten "Terrorismus"-Gesetzessytem gefunden.

Sie werden damit auch in ihren Menschenrechten aus Art. Adalbert Podlech hat in seiner Kommentierung zu Art. I I GG, Rdn. Hubert Weis, Der universelle Schutz vor Folter, in: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer Resolution 32, vom abgedr.

Montsschrift fur Kriminologie und Strafrechtsreform, , S. Mende, Gutachten vom ; Dr. MUller, Gutachten vom und ; i. Die Gestaltung der Hatbedingungen, a. Das ist die Forderung, die heute die Gefangenen mit ihrem Hungerstreik geltend machen. Mir liegt jetzt hier eine neue empirische Untersuchung des pschologischen Instituts und der psychiatrischen Universitätsklinik der Universität ZUrich vor uber Gefangene in Einzelhaft Reto Volkard u. Schweizerische Zeitschrift fur Psychologie und ihre Anwendungen, , Nr.

Sie weist schwerste Schädigungen von Gefangenen nach, die sich in Einzelhaft befinden. Auf der einen Seite wird Isolationshaft und Folterwirkung einfach geleugnet, ohne auf die stichhaltigen medizinischen Argumente irgendwie einzugehen, auf der anderen Seite wird Sonderbehandlung politischer Gefangener nachdrucklich gerechtfertigt, wenn sie nicht bereit seien, ihre politische Identität aufzugeben vgl.

Die Qualifizierung des politischen Gegners als 'Verbrecher' und die Einkleidung seiner Verfolgung in die Normen des Strafrechts sind gängige Reaktionen einer moralisierten und moralisierenden Politik. Beide Funktionen der Kriminalisierung politischen Handeins folgen aus der Legitimationskrise der gegenwärtigen gesellschaftlichen Ordnung. Die politische Ordnung kann den Anspruch auf materielle Allgemeinheit nicht mehr glaubwurdig durchsetzen und es mangelt ihr daher an Kraft, politische Gegner als solche anzuerkennen.

Die Justiz, die in diesen Verfahren sowieso eine Sonderjustiz eigens dafur bestellter Richter ist, hat sich auch in diesem Verfahren getreu der Tradition deutscher Justiz verhalten vgl. Fangmann, Norman Paech, Hrsg.

Sie hat sich stets als Vollstrecker der politischen Ziele des Staates verstanden und betätigt. Sie hat sich als vollständig unwillig und auch unfähig erwiesen, die Anwendung des staatlich vorgegebenen Sonderintrumentariums auch nur einmal zu hinterfragen. Sie hat alles nur noch perfektioniert und auf die Spitze getrieben.

Seit dem von uns gestellten Aussetzungsantrag zu Beginn dieses Verfahrens hat der Senat jede die Substanz des ganzen Vorgehens rechtlich beruhrende Frage, jeden diesbezuglichen Antrag, ohne auf die Rechtsprobleme Uberhaupt einzugehen, vom Tisch gewischt.

Eine Veränderung dieses festgefressenen GefUges wird letztlich nur die öffentliche politische Auseinandersetzung erreichen können. Diese Auseinandersetzung wird der Staat unbedingt zu verhindern suchen. Wir wissen von vielen Beispielen, wie die Presse z. Es bedarf also einigen Muts, die Diskussion, auch die völkerrechtliche Diskussion, um die es hier geht, wieder öffentlich zu machen und aus ihrer Verdrängung bis hinein in die Linke auszubrechen.

Wenn wir jedenfalls dazu durch unseren Antrag beitragen, hat es sich gelohnt ihn zu stellen. Wichtige Punkte unserer BegrUndung sind: IX D Halbsouveräner Staat. IX Na Neutraler Staat: IX Nb Neutraler Staat: IX Nc Neutraler Staat: IX Nd Neutraler Staat: IX Ne Neutraler Staat: IX Nf Neutraler Staat: IX Ng Neutraler Staat: IX Nh Neutraler Staat: IX Q Nichtstaatliches Rechtssubjekt. IX R Katholische Kirche. Gemeinsames Erbe der Menschheit. IX W Sachlicher Geltungsbereich.

X A Staatlicher Zuständigkeitsbereich. X Cc Doppelte Staatsangehörigkeit. X Dda Mehrstaatliche Minderheit: X Ddb Mehrstaatliche Minderheit: X Ddc Mehrstaatliche Minderheit: X Ddd Mehrstaatliche Minderheit: X Dde Mehrstaatliche Minderheit: X Ddf Mehrstaatliche Minderheit: X Ddg Mehrstaatliche Minderheit: X Ddh Mehrstaatliche Minderheit: X Ddi Mehrstaatliche Minderheit: X Ddk Mehrstaatliche Minderheit: X Ddl Mehrstaatliche Minderheit: X Hf Ausländische Militärfreiwillige.

X Kc Politische Grenzregulierung. X Ld Militärisches Durchmarschrecht. X Lf Neutralisierte Zone. X Lh Territoriale Autonomie: X Li Territoriale Autonomie: X Lm Friedliche Besetzung. X Ma Territoriale Souveränität.

X Mk Territoriale Souveränität: X Qc Öffentliche Sicherheit und Ordnung. XI Da Anerkennung von Staaten. XI Db Anerkennung von Staaten.

XI Dd Anerkennung von Staaten. Denn die Gehälter sind nicht adäquat. Daher gehen die guten Ärzte in Nebenbeschäftigung. Bringt sein Beispiel, Vorarlberg vor, wo es kein privates Spital gibt, daher sieht er keinen Primar da gefährdet. Aber Privatordinationen zu festgelegten Kriterien, zeitlich befristet sind nebenbei möglich. Es bedarf einer klaren Linie in der Regelung.

In Vorarlberg wandert kein Arzt ab, aber das Gehalt ist nicht alles, die Arbeits-Hygienefaktoren sind gut. Qualität kann alles sein. Steuerungs-Instrumente müssen aber eingesetzt werden. Zertifikate sind Fleisch nicht so wichtig, die sieht er nicht als so gut, er meint sie Verschwinden nur in Ordnern. Im Spitalsbereich besteht laut Fleisch eine Über-Reglementierung im niedergelassenen Bereich findet fast keine Qualtiätssicherung für Fleisch statt.

Wie kann eine entsprechende Ausbildung auch im PatientInnen-Umgang sichergestellt werden? Sicherstellen kann man das nicht, man kann sich nur bemühen. Das Curriculum wurde angepasst. Gesprächsführung ist natürlich wichtig, gerade in der Frauenheilkunde. Stichwort Ausbildung — man kann durch neues Arbeitszeitgesetz nicht mehr gut ausbilden. Qualität der Ausbildung wird abnehmen aufgrund des neuen Arbeitszeitgesetzes kann nichts kompliziertes mehr unterichtet werden.

Einige Zähne muss man ziehen Vortrag. Pichlbauer zeichnet den Geldfluss der Gelder der niedergelassenen Ärzte in seiner Folie nach und beleuchtet gut diese bis zum Honorarkatalog und die Gehaltszusammen-setzung bei HA mit der Hausarztapotheke.

Pichelbauer zeichnet plastisch die Problematik der Steuerung der Ärzteverteilung und der Spitalsambulanzen-Nutzung und die inhomogene Situation auf. Die Fachärzteverteilung in Wien und OÖ ist für ihn drastisch, denn Patienten werden im Regelfall nicht dort behandelt wo es sinnvoll ist, sondern wo das System ihn diese hin lenkt. Finanzielle Lenkung sieht Pichelbauer im Vordergrund — keine Homogenität ist hier sichtbar.

Griechenland und Ö finanziert aus 2 Systemen, im Gegensatz zu vielen anderen internationalen Ländern. Pichelbauer beschreibt detailliert die Strukturreform der 2. Abgrenzungen innerhalb der Strukturen sind laut ihm organisatorisch Versorgungsrelevant, aber nicht Behandlungsrelevant. Diskussion im Anschluss an diesen Vortrag: Zukunft der Sozialversicherungsanstalten, Dr. Alexander Biach, Ursula Frohner, Mag.

Harald Mayer und Univ. Tschelliessnigg in der Diskussion gemeinsam mit Dr. Pichelbauer stimme ich in vielen Teilen zu, aber es ist nicht alles willkürlich passiert was in der Reform geplant war. Die Grundidee der Reform ist nicht falsch. Aber spürbare Beschleunigungen werden nicht kommen. Das geplante Funktionärskarussell alle halben Jahre wechseln die Funktionäre ist kompliziert und dadurch wird die Komplexität aus dem System nicht heraus genommen. Eine Zusammenlegung der Kassen macht Sinn.

Leistungen für Patienten sollen gleich sein, das soll damit abgesichert werden. Als Vertreter des Systems sehe ich meine Aufgabe darin, auf Probleme hinzuweisen. Ich will, dass das System funktioniert und will hier nicht politisieren. Eine kluge Kompetenzverteilung und gewählte Funktionäre mit denen man reden kann muss es für Biach in Zukunft geben. Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit, ich sehe kein Freiwerden der 1 Milliarde.

Wir, in der Steiermark, haben ein Nebenbeschäftigungsverbot daher wird die Konkurrenzierung durch Privatspitäler bzw. Der niedergelassene Bereich muss gestärkt werden. In ihrer chronischen Erkrankung trifft die Pflege aller Settings direkt am Pat ein bzw. Die zielgruppenspezifische nahe Beratung und Unterstützung bietet hier die Pflege.

Uns gibt es aber nicht in der Primärversorgung und im anderen Setting nicht. Freiberuflichkeit gibt es auch nicht und wird auch nicht besprochen. Pflege braucht Organisationsformen und Handlungsfelder um den enormen Versorgungsauftrag auch übernehmen zu können. Wir brauchen auch einen Honorarkatalog und eine Möglichkeit für einen Vertrag. Wir reden nicht von Gesundheitsberufen sondern differenzieren immer noch in die unterschiedlichen Berufsgruppen. Wir können uns natürlich inhaltlich alle nicht gut vertreten.

Es besteht keine Nachvollziehbarkeit in der unterschiedlichen Leistungsrückerstattung in den 9 Ländern für die PatientInnen.

Ebenso muss die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung erhöht werden. Eine Pflegeperson muss screenen und dann weiter leiten wie vergleichsweise im nordischen Raum.

Die Strukutrreform ist nicht eine Gesundheitsreform. Bezüglich Pflege da haben Sie recht, wir nutzen das zu wenig.

Menschen sollen nicht in die Pflege kommen. Dann muss geschaut werden, wie Pflege sich einbringt. Ob Schuhe zugebunden werden oder geschaut wird, dass die Pat. Diese selbst zubinden können. Biach muss noch angeschaut werden. Frohner sagt darauf nichts. Nach dem Hinweis von A. Wenn man das System gut aufbaut wird es billiger und besser werden. So lange der Patient machen kann was er will werden wir das System nicht besser und billiger machen.

Egal ob die Pflege Verträge hat oder nicht. Ohne Information des Patienten über die Möglichkeit an Fülle an Gesundheitsdiensten können die Patienten nicht selbst entscheiden. Pflege kann gut kommunizieren und diese Informationsrolle und Übersetzerrolle z. Als Sozialversicherung sollte hier kein Unterschied zwischen den PatientInnen gemacht werden. Aber aus Staatssicht halte ich die Zersplitterung der Kompetenzen für Problematisch. Der Faktor der unterschiedlichen Behandlung wird nicht durch Gesetze geregelt.

Jeder Mediziner entscheidet selbst unterschiedlich in der Behandlung. Biach möchte die Leistungsfähigkeit der Pflege mit Nachdruck anerkennen. Aber alle Finanziers des Systems müssen an einen Tisch gesetzt werden und daran muss gearbeitet werden. Die Spitalsaufenthaltsdauer wurde schon gesenkt, da muss weiter gemacht werden an diesen Finanzierungen. Das System soll aus einem funktionieren und klug Antworten geben können.

Handlungsfelder werden wachsen, der niedergelassene Bereich wird nicht wirklich gut bezahlt. Wir haben jetzt schon einen Mangel. Wir müssen die Leistungen sichtbarer machen und aufzeigen wer inhaltlich das Therapeutische Team darstellt. Die Einstiegshürden in Ausbildung Physiotherapie sind hoch.

FH-Plätze sind gezählt und der Markt orientiert sich jetzt an Zahlen um realistisch für die Versorgung planen zu können. Andrang ist genug, noch, aber es gibt viel zu wenige Ausbildungsplätze. Es braucht abgestimmte Kommunikation für die Bevölkerung Österreichs um den Patienten aufzuklären und zu beruhigen. Das muss breit über alle Medien gestreut werden. Mit dem GBR sehen wir lt.

Frohner nächstes Jahr genaue Zahlen. Pflege sollte ihre Kompetenzen einbringen können im Rahmen der integrierten Versorgung, in der bedarfsgerechten multiprofessionellen Betreuung, im Rahmen von Disease Management Programmen, aber die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Einbringung der Pflege fehlen in Österreich. Frohner stellt diese Problematiken mittels der 3 Haupt-Krankheits-Problematiken derzeit, Herz-kreislauferkrankungen, Diabetes und Demenz dar.

Pflege hat keine berufspolitische Identität — diese fehlt laut Frohner. Frohner ruft zur berufspolitischen Positionierung eines jeden Einzelnen auf. Laut Frohner muss die Pflege lernen sich auf die ursprünglichen Kompetenzbereiche zu konzentrieren. Die neue Berufsgruppe der Pflegefachassistenz muss laut Frohner angenommen werden und es muss in Zukunft an diese Berufsgruppe delegiert werden. Laut Gepart gibt es keine wesentlichen Änderungen der Kompetenzen.

Auch keine Neuerungen, sondern eigentlich nur eine Aktualisierung des Berufsbildes. Die Pflegehilfe wurde umbenannt in Pflegeassistenz und es fand eine Erweiterung der Kompetenzen statt.

Mit dieser neuen Berufsgruppe soll auch die Durchgängigkeit zum Studium in Zukunft geschaffen werden, da sie einen Zugang zur Berufsreifeprüfung schaffen soll. Ein Auslaufen der speziellen Grundausbildungen Psychiatrie-Pflege, Kinderkrankenpflege ist erfolgt und die Ausbildung zum gehobenen Dienst ist in den tertiären Sektor überführt worden.

Eine Liberalisierung der Berufsausübungsregelungen im Sinne der Freiberuflichkeit ist ebenso erfolgt wie eine Ablösung der Sonderausbildungen und ein Wechsel dieser in den tertiären Sektor im Sinne eines Masterstudienganges in Zukunft angedacht ist. Alles Weitere wird vom gehobenen Dienst gemacht, mit sämtlicher Übernahme der Verantwortung. Hinsichtlich Weiterverordnung von Arzneimittel meint Gepart, wenn das Produkt vom Arzt 1x verordnet wurde, dann darf eine diplomierte GuK Pflegeperson dieses Produkt weiter verordnen.

Gibt es aber eine neue Situation d. Nicht erlaubt sind für Pflegeassistenzberufe bei der Insulinverabreichung ein Spritzensystem, welches eine Umrechnung von ml auf internationale Einheiten IE erfordert.

Das Wachstum des Wissens ist derzeit etwas das uns beschäftigen muss. Die Spezialisierung wird fortschreiten. Subspezialisierung führt dazu, dass wir den Anderen nicht mehr verstehen. Spezialisierung verstärkt sich automatisch durch die Arbeitsplatz und Arbeitszeitwünsche der Menschen. Bewerber heute sagen an, welche Ansprüche sie haben. Da stellt sich die Frage: Wie können alle Subspezialisten wieder eingefangen werden? Es braucht laut Zulehner drei wichtige Kompetenzen: Fachkompetenz, Sichtbarkeit und Vernetzung Wobei Zulehner betont: Wir leben aber, lt.

Zulehner heute auf einer sog. Zulehner vergleicht Wissen mit einer Eisscholle.

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Die brisanteren Dinge warteten am nächsten Tag auf uns. Saul, David und Salomon.

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