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Staatenimmunität

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Angesichts der umfangreichen Modifikation der vertraglichen Grundla-gen durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Lissabon-Vertrag) stellt sich die Frage, welche Veränderungen sich im Hinblick auf die Doktrin der unmittelbaren Wir-kung des Unionsrechts . von Ausnahmen der employment-at-will Doktrin auf die Beschaftigung wirkt. Da die Aus­ nahmen in verschiedenen Staaten in unterschiedlichem AusmaB zu verschiedenen Zeitpunk­ ten anerkannt wurden, ergibt sieh die Moglichkeit, die Auswirkungen einer neuen Doktrin auf das Beschaftigungsniveau und die Anpassungsgeschwindigkeit der Beschaftigung em­ pirisch zu untersuchen. Die Ergebnisse sind.

von Ausnahmen der employment-at-will Doktrin auf die Beschaftigung wirkt. Da die Aus­ nahmen in verschiedenen Staaten in unterschiedlichem AusmaB zu verschiedenen Zeitpunk­ ten anerkannt wurden, ergibt sieh die Moglichkeit, die Auswirkungen einer neuen Doktrin auf das Beschaftigungsniveau und die Anpassungsgeschwindigkeit der Beschaftigung em­ pirisch zu untersuchen. Die Ergebnisse sind.

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Das Bundesverfassungsgericht sah in der Behandlung einer Zahlungsklage eines Handwerkers gegen Iran vor einem deutschen Gericht wegen einer Reparatur an der Heizungsanlage der iranischen Botschaft in Bonn keine Verletzung der Staatenimmunität, [7] weil dieser Vertrag nicht der hoheitlichen Betätigung des iranischen Staates zuzuordnen war, wenn er ihr auch letztlich diente. In dieser Formulierung erblickte das House of Lords einen völkervertraglichen Verzicht Chiles auf die Immunität für die nach dem

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Unter ungeklärten Umständen seien die Videos an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei habe er schwere Verbrennungen erlitten.

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